Häufig gestellte Fragen
Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Patent- und Markenrecht. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an:
- Alexander R. Schlee
- (310) 545-9851
- alex@schleeip.com
- Pascal A. Schlee
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Antworten auf Ihre Fragen
Eingetragene EU-Designs (RCD)
Was kann als RCD geschützt werden?
Die Verordnung definiert ein „Geschmacksmuster“ als die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Die Anforderungen dürften daher denen einer US-amerikanischen Designpatentanmeldung weitgehend entsprechen.
Wo werden RCD-Anmeldungen eingereicht?
Beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante, Spanien. Dieselbe Behörde bearbeitet auch Unionsmarkenanmeldungen (EUTM). Das EUIPO nimmt Anmeldungen in englischer Sprache entgegen. Auch einige nationale Behörden wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nehmen Anmeldungen als Annahmestelle entgegen.
Wer kann eine RCD-Anmeldung einreichen?
Der Entwerfer des Designs oder jeder Rechtsnachfolger, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Rechtsnachfolger können natürliche oder juristische Personen sein, sodass Anmeldungen beispielsweise im Namen des Arbeitgebers des Entwerfers eingereicht werden können.
Wann sollte eine RCD-Anmeldung eingereicht werden?
Vorzugsweise vor der öffentlichen Offenbarung des Designs.
Wie lang ist die Neuheitsschonfrist?
Beruht eine öffentliche Offenbarung vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum auf der Arbeit des Entwerfers, gilt eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten. Diese wird vom Anmeldetag oder, bei Inanspruchnahme einer Priorität, vom Prioritätsdatum zurückgerechnet.
Welche Priorität kann der Anmelder beanspruchen?
Eine Priorität von sechs Monaten kann aus jeder früheren Designpatent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht werden, die in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einem Mitgliedstaat der WTO eingereicht wurde.
Welche Anforderungen gelten für die Neuheit?
Es gilt ein weltweites Neuheitserfordernis. Frühere veröffentlichte Designs beeinträchtigen die Neuheit jedoch nur, wenn sie den in der EU tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf vernünftigerweise bekannt geworden sein konnten.
Für welche Gebiete gilt eine RCD-Anmeldung?
Alle 28 EU-Staaten. Dies sind derzeit Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich mit insgesamt etwa 500 Millionen Einwohnern.
Wie lang ist die maximale Schutzdauer?
25 Jahre ab dem Anmeldetag, sofern die Aufrechterhaltungsgebühren rechtzeitig in Abständen von fünf Jahren gezahlt werden.
Welche Kosten entstehen?
Vergleichsweise niedrig: Für ein Design unter 1.500 USD, davon etwa die Hälfte amtliche Gebühren und die andere Hälfte Anwaltskosten. Mehrere Designs können gegen eine vergleichsweise geringe Gebühr in einer Anmeldung zusammengefasst werden. Benennungsgebühren oder Validierungsformalitäten sind nicht erforderlich. Ein RCD erfasst somit die gesamte EU ohne zusätzliche Kosten.
Was ist das größte Risiko?
Ein zentraler Nichtigkeitsantrag kann sich gegen das gesamte RCD richten und es für alle EU-Staaten für nichtig erklären lassen. Zur Vermeidung dieses Risikos können Anmelder parallele nationale Anmeldungen in den wichtigsten EU-Staaten in Betracht ziehen.
Unionsmarke (EUTM)
Was kann als Unionsmarke geschützt werden?
Die Verordnung bestimmt, dass eine „Marke“ aus allen Zeichen bestehen kann, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere aus Wörtern einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen sowie der Form oder Aufmachung einer Ware, sofern diese Zeichen geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Wo werden Unionsmarkenanmeldungen eingereicht?
Beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante, Spanien. Dieselbe Behörde bearbeitet auch Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster (RCD).
Wer kann eine Anmeldung einreichen?
Jede natürliche oder juristische Person, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Geschäftssitz.
Wann sollte die Anmeldung eingereicht werden?
So früh wie möglich und vorzugsweise vor der Benutzung der Marke im Markt. Dadurch lassen sich Schwierigkeiten vermeiden, die entstehen können, wenn Dritte dieselbe Marke gutgläubig oder bösgläubig anmelden.
Welche Schonfrist gilt für die Benutzung der Marke im Markt?
Fünf Jahre ab der Eintragung. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Anmelder mit einer ernsthaften Benutzung der Marke im Markt beginnen. Da eine lediglich symbolische Benutzung nicht genügt, empfiehlt es sich, die ernsthafte Benutzung rechtzeitig vor Ablauf der fünfjährigen Schonfrist aufzunehmen. Eine unzureichende Benutzung kann dazu führen, dass die Marke gegenüber Dritten nicht durchsetzbar ist. Außerdem besteht das Risiko eines Löschungsantrags Dritter für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke nicht benutzt wurde.
Welche Priorität kann der Anmelder beanspruchen?
Eine Priorität von sechs Monaten kann aus jeder früheren Markenanmeldung beansprucht werden, die in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einem WTO-Mitgliedstaat eingereicht wurde. Bei Inanspruchnahme der Priorität und innerhalb dieser Sechsmonatsfrist muss der Inhaber des Prioritätsrechts oder der früheren Anmeldung mit dem Anmelder der späteren Anmeldung identisch sein. Eine Übertragung des Prioritätsrechts oder der früheren Anmeldung erfordert üblicherweise die Unterschriften beider Parteien, des Übertragenden und des Erwerbers. Eine spätere Übertragung hat üblicherweise keine Wirkung auf die wirksame Inanspruchnahme der Priorität.
Welche Sprachen können für Anmeldung und Verfahren verwendet werden?
Die Anmeldung kann in jeder der 23 Sprachen der Europäischen Union eingereicht werden: Bulgarisch, Kroatisch, Tschechisch, Dänisch, Niederländisch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Ungarisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch und Schwedisch. Es ist eine zweite Sprache zu benennen, die Dritte für Widerspruchs- und Löschungsverfahren verwenden können. Diese muss eine der fünf Amtssprachen des EUIPO sein: Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch oder Spanisch. Gehört die erste Sprache ebenfalls zu diesen fünf Amtssprachen, können Dritte auch diese für ein Widerspruchs- oder Löschungsverfahren verwenden. Die Kommunikation mit dem EUIPO kann nur in einer der fünf Amtssprachen erfolgen.
Wie lang ist die maximale Schutzdauer?
Unbegrenzt, sofern die erforderlichen Verlängerungsgebühren in Abständen von zehn Jahren ab dem Anmeldetag gezahlt werden. Eine unzureichende Benutzung über fünf Jahre oder länger kann jedoch dazu führen, dass die Marke gegenüber Dritten nicht durchsetzbar ist. Zudem besteht das Risiko eines Löschungsantrags Dritter für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke seit mehr als fünf Jahren nicht benutzt wurde.
Welche Kosten entstehen?
Im Vergleich zu mehreren nationalen Markenanmeldungen relativ niedrig. Die Kosten entsprechen üblicherweise bereits denen nationaler Anmeldungen in ein bis zwei EU-Staaten. Für eine Waren- und Dienstleistungsklasse betragen sie etwa 1.600 USD, davon ungefähr zwei Drittel amtliche Gebühren und ein Drittel Anwaltskosten. Seit dem 23. März 2016 werden die amtlichen Gebühren je Klasse der Nizza-Klassifikation für Waren und Dienstleistungen erhoben. Anmelder müssen die konkreten Waren und/oder Dienstleistungen angeben, für die ihre Marke benutzt wird.
Was ist das größte Risiko?
Auf Grundlage einer älteren Markenanmeldung oder eingetragenen Marke eines Dritten in einem EU-Mitgliedstaat kann ein Widerspruch oder Löschungsantrag eingereicht werden. Dies kann die Unionsmarke für sämtliche EU-Staaten hinsichtlich einiger oder aller betroffenen Waren und Dienstleistungen zu Fall bringen. Zur Vermeidung dieses Risikos können Anmelder parallele nationale Anmeldungen in den wichtigsten EU-Staaten in Betracht ziehen. Eine weitere Möglichkeit zur Abmilderung der Folgen eines erfolgreichen Widerspruchs oder Löschungsantrags ist die Umwandlung der Unionsmarke in nationale Markenanmeldungen.
Unsere Leistungen
Schlee Intellectual Property International, P.C. bietet internationale Dienstleistungen im gewerblichen Rechtsschutz mit Schwerpunkt auf Patenten, Marken und Designs. Durch die Zusammenarbeit mit Schaumburg & Partners in Deutschland gewährleistet die Kanzlei eine verlässliche Vertretung in den USA, Europa und auf internationalen Märkten.
Patentschutz
Schützen Sie Ihre Erfindungen in den USA, Europa und auf internationalen Märkten.
Markenanmeldung
Schützen Sie Ihre Marke mit Dienstleistungen für US-amerikanische und europäische Marken.
Designschutz
Schützen Sie das Erscheinungsbild Ihrer Produkte durch Designrechte.
Internationale Anmeldungen
Koordinieren Sie weltweite Schutzrechtsanmeldungen über das PCT-System.
Schutzrechtsstrategie
Entwickeln Sie langfristige Strategien für Ihr geistiges Eigentum, abgestimmt auf Ihr Unternehmen.
Grenzüberschreitende Expertise
Über 20 Jahre Erfahrung in internationalen Angelegenheiten des geistigen Eigentums.
Patentschutz
Schützen Sie Ihre Erfindungen in den USA, Europa und auf internationalen Märkten.
Markenanmeldung
Schützen Sie Ihre Marke mit Dienstleistungen für US-amerikanische und europäische Marken.
Designschutz
Schützen Sie das Erscheinungsbild Ihrer Produkte durch Designrechte.
Internationale Anmeldungen
Koordinieren Sie weltweite Schutzrechtsanmeldungen über das PCT-System.
Schutzrechtsstrategie
Entwickeln Sie langfristige Strategien für Ihr geistiges Eigentum, abgestimmt auf Ihr Unternehmen.
Grenzüberschreitende Expertise
Über 20 Jahre Erfahrung in internationalen Angelegenheiten des geistigen Eigentums.
Aktuelles
Internationale Präsenz
Mit Kanzleistandorten und etablierten Verbindungen in den Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen wir Mandanten durch einen koordinierten internationalen Ansatz beim Schutz ihres geistigen Eigentums in mehreren Rechtsordnungen.
