{"id":1527,"date":"2026-08-13T02:48:08","date_gmt":"2026-08-13T02:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/schleeip.kinsta.cloud\/unkategorisiert\/procedural-patent-prosecution-law-uspto-compared-to-epo-overview\/"},"modified":"2026-10-17T02:14:54","modified_gmt":"2026-10-17T02:14:54","slug":"procedural-patent-prosecution-law-uspto-compared-to-epo-overview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schleeip.com\/de\/unkategorisiert\/patents\/procedural-patent-prosecution-law-uspto-compared-to-epo-overview\/","title":{"rendered":"Patenterteilungsverfahren beim USPTO und EPA: \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"\n

I. \u00dcberblick \u00fcber die praktischen Auswirkungen verfahrensrechtlicher Unterschiede zwischen US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Patentanmeldungen<\/h2>\n\n

I. \u00dcberblick<\/h3>\n

Die folgende Beitragsreihe vergleicht verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeiten im Patenterteilungsverfahren vor dem USPTO und dem EPA. Dies ist wichtig, um zu bestimmen, welche Ma\u00dfnahmen in bestimmten Phasen des US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Erteilungsverfahrens f\u00fcr ein bestm\u00f6gliches Ergebnis ergriffen werden sollten. Obwohl Geschwindigkeit und Ausgang des Erteilungsverfahrens von vielen Faktoren abh\u00e4ngen, konzentriert sich dieser Beitrag auf einige wesentliche verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeiten und vergleicht insbesondere folgende Aspekte beim USPTO und beim EPA:<\/p>\n

i) M\u00f6glichkeiten bei Recherche und Pr\u00fcfung<\/p>\n

ii) M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Folgeanmeldungen<\/p>\n

iii) Beschwerdem\u00f6glichkeiten<\/p>\n

iv) Beschleunigungsm\u00f6glichkeiten<\/p>\n

Zum schnellen Nachschlagen werden diese Vergleiche der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten i) bis iv) beim USPTO und beim EPA au\u00dferdem in einer Kurz\u00fcbersicht in Teil 6 dieser Beitragsreihe zusammengefasst.<\/p>\n

I-A. \u00dcberblick \u00fcber verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeiten vor dem United States Patent and Trademark Office (USPTO)<\/h3>\n

Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist das US-amerikanische Patentsystem<\/a> m\u00f6glicherweise das flexibelste System weltweit. Es bietet Anmeldern eines US-Patents zahlreiche verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeiten \u00fcber einen praktisch unbegrenzten Zeitraum innerhalb der maximalen US-Patentlaufzeit von 20 Jahren. F\u00fcr die Weiterverfolgung einer einzelnen Patentanmeldung kann eine praktisch unbegrenzte Anzahl von Antr\u00e4gen auf Fortsetzung der Pr\u00fcfung, sogenannten Requests for Continued Examination (RCE), gestellt werden. Grenzen ergeben sich lediglich in den \u00e4u\u00dferst seltenen F\u00e4llen, in denen das USPTO einen offensichtlichen Missbrauch des Verfahrens feststellt. Neben dieser vorteilhaften M\u00f6glichkeit k\u00f6nnen auch unbegrenzt viele Continuation Applications eingereicht werden. Im Rahmen von Continuation-in-part Applications kann sogar neuer Gegenstand hinzugef\u00fcgt werden. Dieser neue Gegenstand erh\u00e4lt selbstverst\u00e4ndlich den Zeitrang seiner erstmaligen Einreichung und nicht den Zeitrang einer der fr\u00fcheren Anmeldungen in der Kette des Patentfamilienstammbaums. Auch hinsichtlich des Budgets ist das US-Patentsystem sehr entgegenkommend: Die Anmelde- und Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren sind moderat und k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich durch erhebliche Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Anmelder mit Small-Entity- oder Micro-Entity-Status reduziert werden. Dar\u00fcber hinaus werden Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren erst nach der Patenterteilung gezahlt; die erste wird sogar fr\u00fchestens 3\u00bd Jahre nach dem Erteilungsdatum f\u00e4llig.<\/p>\n

I-B. \u00dcberblick \u00fcber verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeiten vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA)<\/h3>\n

Obwohl die Verfahrensvorschriften des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA)<\/a> die Zahl der Pr\u00fcfungsbescheide nicht ausdr\u00fccklich begrenzen, l\u00e4sst sich das EPA hinsichtlich verfahrensrechtlicher M\u00f6glichkeiten eher am strengen als am gro\u00dfz\u00fcgigen Ende des Spektrums einordnen. Deshalb ist es wichtig, die vorhandenen M\u00f6glichkeiten effizient zu nutzen und fr\u00fchzeitig in umfassende Erwiderungen auf Pr\u00fcfungsbescheide zu investieren. Werden bestimmte Ma\u00dfnahmen zum richtigen Zeitpunkt ergriffen, kann sich die Anmeldung h\u00e4ufig gut in das Verfahren einf\u00fcgen. Werden Ma\u00dfnahmen dagegen zum falschen Zeitpunkt aufgeschoben, kann dies die weitere Verfolgung erschweren und insbesondere Situationen schaffen, in denen die verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten des Anmelders stark eingeschr\u00e4nkt sind. Eine Besonderheit des europ\u00e4ischen Patentsystems ist die Trennung zwischen Recherche- und Pr\u00fcfungsphase. Dies d\u00fcrfte vorwiegend historische Gr\u00fcnde haben: In den fr\u00fchen Jahren des Systems wurden Recherche und Pr\u00fcfung von verschiedenen Pr\u00fcfern und sogar an unterschiedlichen Standorten durchgef\u00fchrt, n\u00e4mlich die Recherche von Recherchepr\u00fcfern in Den Haag in den Niederlanden und die Sachpr\u00fcfung von Pr\u00fcfern in M\u00fcnchen. Diese Trennung wurde beibehalten, obwohl die Pr\u00fcfer inzwischen an beiden Standorten sowohl recherchieren als auch pr\u00fcfen. Zwar verbleibt dem Pr\u00fcfer ein gewisser Ermessensspielraum, den Stand der Technik w\u00e4hrend der Pr\u00fcfungsphase erneut zu untersuchen; die Trennung bedeutet jedoch weiterhin Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr sp\u00e4tere Anspruchs\u00e4nderungen nach Abschluss der Recherche. Vereinfacht gesagt: Was nicht recherchiert wurde, kann nicht gepr\u00fcft werden. Anmelder m\u00fcssen sich deshalb bereits fr\u00fch im Verfahren auf die konkret recherchierten Anspr\u00fcche konzentrieren. Dies gilt f\u00fcr die internationale Recherche mit dem EPA als Internationaler Recherchenbeh\u00f6rde, f\u00fcr die erg\u00e4nzende Recherche in der regionalen Phase beim EPA, wenn die Internationale Recherchenbeh\u00f6rde nicht das EPA war, sowie f\u00fcr direkt beim EPA eingereichte europ\u00e4ische Patentanmeldungen einschlie\u00dflich Teilanmeldungen. Teilanmeldungen k\u00f6nnen eingereicht werden, solange eine fr\u00fchere Anmeldung noch anh\u00e4ngig ist. Eine Teilanmeldung profitiert vom Anmelde- und Priorit\u00e4tstag der ersten Anmeldung in der Kette. Da jedoch ab dem Ende des zweiten Jahres nach dem Anmeldetag Jahresgeb\u00fchren f\u00fcr das dritte und die folgenden Jahre f\u00e4llig werden, m\u00fcssen solche aufgelaufenen Jahresgeb\u00fchren auch f\u00fcr Teilanmeldungen entrichtet werden. Zusammen mit den ohnehin vergleichsweise hohen amtlichen Geb\u00fchren beim EPA kann dies diese M\u00f6glichkeit zumindest f\u00fcr manche Anmelder wirtschaftlich unerschwinglich machen.<\/p>\n

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Vergleich der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten beim USPTO und EPA: Recherche, Pr\u00fcfung, Folgeanmeldungen, Beschwerden und Beschleunigung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":865,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1527","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-patents"],"acf":[],"yoast_head":"\nPatenterteilungsverfahren beim USPTO und EPA: \u00dcberblick - Schlee IP International, P.C.<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.schleeip.com\/de\/unkategorisiert\/patents\/procedural-patent-prosecution-law-uspto-compared-to-epo-overview\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Patenterteilungsverfahren beim USPTO und EPA: \u00dcberblick - 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