Als \u201cKennzeichnung\u201c wird \u00fcblicherweise die Anbringung eines Hinweises auf ein gewerbliches Schutzrecht verstanden, d.h. die Anbringung eines \u201eKennzeichens\u201c, auch unter den Begriffen wie Patenthinweis, Markenhinweis, Gebrauchsmusterhinweis, Geschmacksmusterhinweis, Designhinweis etc. bekannt. Diese Kennzeichnung wird entweder auf der Packung oder auf dem Produkt selbst angebracht oder kann neuerdings auch als virtuelle Kennzeichnung, beispielsweise als virtueller Patenthinweis, auf einer Website gelistet werden. Unter einem Patenthinweis wird beispielsweise ein Hinweis auf eine Patentnummer eines Patents verstanden, welches das jeweilige Produkt abdeckt. Wenn das Patent noch nicht erteilt ist, wird manchmal der Hinweis \u201czum Patent angemeldet\u201c, in Englisch \u201cpatent pending\u201c verwendet, gefolgt von der Anmeldenummer der anh\u00e4ngigen Patentanmeldung.<\/p>\n\n\n\n
Wie der Begriff Ber\u00fchmung beinhalten, beispielsweise Patentber\u00fchmung, versteht man darunter einen Hinweis auf ein gewerbliches Schutzrecht. Wie in nationalen Patentgesetzen geregelt ist, entsteht mit der Ber\u00fchmung die Verpflichtung zur Auskunft \u00fcber das jeweilige Schutzrecht. So regelt beispielsweise das deutsche Patentgesetz \u00a7 146 PatG: \u201e<\/em>Wer Gegenst\u00e4nde oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, da\u00df die Gegenst\u00e4nde durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach diesem Gesetz gesch\u00fctzt seien, oder wer in \u00f6ffentlichen Anzeigen, auf Aush\u00e4ngeschildern, auf Empfehlungskarten oder in \u00e4hnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft dar\u00fcber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung st\u00fctzt.<\/em>\u201c <\/em>Diesem Auskunftsanspruch ist wohl im Allgemeinen einfach nachzukommen. Problematischer wird es, wenn der Patenthinweis fehlerhaft ist und somit als irref\u00fchrend angesehen wird, woraus Anspr\u00fcche aus nationalen Gesetzen gegen den unlauteren Wettbewerb entstehen k\u00f6nnen. Dabei gibt es viele Arten von irref\u00fchrenden Hinweisen auf gewerbliche Schutzrechte, beispielsweise falls das Patent das Produkt nicht abdeckt, abgelaufen ist, oder ein bestimmtes Territorium nicht abdeckt, wo sich das Produkt auf den Markt befindet. Eine Vielzahl von Handlungen kann als irref\u00fchrender Hinweis ausgelegt werden, beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika sind diese verschiedenen Handlungen im Patentgesetz in 35 U.S.C. 292 geregelt, wo eine komplexe Regelung von vielen verschiedenen irref\u00fchrenden Ber\u00fchmungsszenarien geregelt ist.<\/p>\n\n\n\n Nach einigen nationalen Gesetzen erfordert der Anspruch auf Schadensersatz f\u00fcr in der Vergangenheit liegende Schutzrechtsverletzungen, dass die Schutzrechtsverletzerin Kenntnis von dem jeweiligen verletzten gewerblichen Schutzrecht hatte. D.h., ohne einen Hinweis auf das gewerbliche Schutzrecht oder andere Wege, wie eine Patentverletzerin von dem Patent in Kenntnis gesetzt wurde, kann die Patentverletzerin die Einrede der fehlenden Kenntnis als Verteidigung gegen Schadensersatzforderungen vorbringen. Der Unterlassungsanspruch ist abgesehen von Sonderf\u00e4llen wie Verwirkung auch nach diesen nationalen Gesetzen \u00fcblicherweise nicht durch mangelnde Kenntnis betroffen, aber eben der Schadensersatzanspruch f\u00fcr Patentverletzungen in der Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise bei komplexen Produkten, die von einem gr\u00f6\u00dferen Portfolio von Patenten abgedeckt sind, ist es schwierig, die Patenthinweise auf dem neuesten Stand zu halten, weil Patente ablaufen oder fallengelassen werden. Das Unterlassen von regelm\u00e4\u00dfigen Updates kann daher Anspr\u00fcche aus Gesetzen gegen den unlauteren Wettbewerb durch Dritte nach sich ziehen. Weil ein und dasselbe Produkt eventuell weltweit vertrieben wird, kann es schwierig werden, korrekte Patenthinweise f\u00fcr die verschiedenen L\u00e4nder zu kreieren und auf dem neuesten Stand zu halten. Insbesondere Patenthinweise auf Produkten selbst oder auf deren Verpackung k\u00f6nnen nur in Chargen auf den neuesten Stand gebracht werden, so das es schon fast unvermeidbar ist, dass eine Anzahl von Produkten\/Verpackungen einen Hinweis auf ein bereits abgelaufenes Schutzrecht enthalten, w\u00e4hrend sich das Produkt noch auf dem Markt befindet.<\/p>\n\n\n\n In einigen L\u00e4ndern, beispielsweise in USA und Gro\u00dfbritannien, ist es akzeptabel, den Hinweis auf Patente auf einer Website anzubringen, welche mit den gekennzeichneten und auf dem Markt befindlichen Produkten in Verbindung steht, anstatt eine Kennzeichnung direkt auf dem Produkt bzw. dessen Verpackung vorzunehmen. Auf diese Weise kann die Kennzeichnung bequem auf einer Website auf dem neuesten Stand gehalten werden. Je nach Gr\u00f6\u00dfe des Patentportfolios kann der Verwaltungsaufwand variieren, um diese Website auf dem neuesten Stand zu halten, beispielsweise abgelaufene Patente von der Liste zu entfernen oder solche Patente, die auf andere Weise keine Rechtskraft mehr entfalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Patenthinweise und andere Schutzrechtskennzeichnungen: Nutzen, Risiken und der Umgang mit Angriffen wegen unlauteren Wettbewerbs.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":895,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-patents"],"acf":[],"yoast_head":"\nWarum werden Patenthinweise auf Verpackungen und Produkten verwendet?<\/h3>\n\n\n\n
Worin liegt das Risiko in Hinweisen auf gewerbliche Schutzrechte?<\/h3>\n\n\n\n
Was versteht man unter virtuellem Hinweis?<\/h3>\n\n\n\n