Der Patenthinweis in Europa und USA unterscheidet sich beispielsweise dadurch, dass die europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkunft EP\u00dc keinen Patenthinweis aus irgendeinem Grund verlangt, d.h. regelt nicht, welche Konsequenzen aus einem Patenthinweis entstehen. Die rechtlichen Konsequenzen eines Patenthinweises werden damit nationalem Recht \u00fcberlassen, und sind in vielen L\u00e4ndern u.a. in nationalen Gesetzen gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt. Daher kann die Frage der Kennzeichnung nicht einheitlich f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union und erst recht nicht f\u00fcr die von der europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkunft abgedeckten Staaten beantwortet werden, welche auch andere als EU Staaten abdeckt. Es muss also von Land zu Land differenziert werden. Auf die Frage zur\u00fcckzukommen, warum Kennzeichnungen wie Patenthinweise vorgenommen werden: Es kann helfen, Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Schutzrechtsverletzungen in der Vergangenheit durchzusetzen, wobei dies in einigen L\u00e4ndern mehr als in anderen L\u00e4ndern hilft, und in manchen L\u00e4ndern \u00fcberhaupt nicht. Um auf das Risiko der Kennzeichnung zur\u00fcckzukommen: Dieses besteht in unbeabsichtigter, inkorrekter und damit nach dem Gesetz irref\u00fchrender Kennzeichnung, wobei auch dieses Problem in einigen L\u00e4ndern gr\u00f6\u00dfer und in anderen L\u00e4ndern weniger gro\u00df ist.<\/p>\n\n\n\n
Der potentielle Nutzen m\u00f6gliche Schutzrechtsverletzerinnen durch Kennzeichnung in Kenntnis gesetzt zu haben muss gegen das Risiko abgewogen werden, wegen irref\u00fchrender Kennzeichnung aufgrund von unlauterem Wettbewerb in Anspruch genommen zu werden. Weiter muss der Aufwand abgewogen werden, um die Kennzeichnung auf dem neuesten Stand zu halten. Falls die Gr\u00f6\u00dfe des Marktes bzw. Umsatzes es rechtfertigt, kann eine weitere Feinabw\u00e4gung dadurch vorgenommen werden, dass man sich einen tieferen Einblick in die rechtlichen Konsequenzen von irref\u00fchrenden Kennzeichnungen im jeweiligen Land verschafft. Viele Wettbewerber auf dem Markt entscheiden aus den vorgenannten Gr\u00fcnden, keine Kennzeichnung vorzunehmen, weil die Summe aus Risiko und Updating-Aufwand den potentiellen Vorteil \u00fcberwiegt. Falls mit vertretbarem Aufwand zu machen, ist virtuelle Kennzeichnung im Internet eine gute Methode, um zumindest die L\u00e4nder abzudecken, in welchen virtuelle Kennzeichnung anerkannt wird.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Problem der irref\u00fchrenden Kennzeichnung kann in solchen Vertragsstaaten der europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkunft EP\u00dc entstehen, wo keine Validierung vorgenommen wurde bzw. das europ\u00e4ische Patent nicht aufrechterhalten wurde, wenn sich auf dem Produkt oder dessen Verpackung eine Kennzeichnung mit der Nummer des europ\u00e4ischen Patents befindet. Zwei vorsorgliche Ma\u00dfnahmen gegen Anspr\u00fcche aus nationalen Gesetzen gegen den unlauteren Wettbewerb in solchen Vertragsstaaten, wo sich das europ\u00e4ische Patent nicht in Kraft befindet, k\u00f6nnen einfach vorgenommen werden:<\/p>\n\n\n\n
Patent- und Schutzrechtshinweise in Europa und den USA: Kennzeichnung, Auskunftspflichten und Risiken unzutreffender Angaben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":895,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1196","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-patents"],"acf":[],"yoast_head":"\n