Unter einer Erweiterung des Schutzumfangs versteht man allgemein das Entfernen eines Anspruchsmerkmals aus einem Patentanspruch ungeachtet dessen, ob andere einschr\u00e4nkende Anspruchsmerkmale dem jeweiligen Patentanspruch hinzugef\u00fcgt werden, sofern diese hinzugef\u00fcgten Anspruchsmerkmale nicht vollst\u00e4ndig von dem entfernten Anspruchsmerkmale umfasst sind. Enth\u00e4lt ein Patentanspruch beispielsweise die Anspruchsmerkmale A + B + C, so ist ein Patentanspruch mit den Anspruchsmerkmalen A + C + D + E + F in seinem Schutzumfang dadurch erweitert, dass Anspruchsmerkmale B entfernt wurde, unabh\u00e4ngig davon, ob Anspruchsmerkmale D + E + F hinzugef\u00fcgt wurden. Wenn ein Anspruchsmerkmal nicht vollst\u00e4ndig entfernt wurde, sondern nur enger gefasst wurde, wird dies nicht als eine Erweiterung des Schutzumfangs gewertet, sofern das eingeschr\u00e4nkte Anspruchsmerkmal vollst\u00e4ndig von dem urspr\u00fcnglichen, breiter gefassten Anspruchsmerkmal umfasst ist. Wenn beispielsweise ein Begriff wie \u201cVerbindungsmittel\u201c durch den Begriff \u201cSchraube\u201c ersetzt wird, wird dies nicht als eine Erweiterung des Schutzumfangs verstanden, sondern als eine Einschr\u00e4nkung. Es versteht sich, dass f\u00fcr eine solche Einschr\u00e4nkung urspr\u00fcngliche Offenbarung f\u00fcr eine Schraube als ein m\u00f6gliches Befestigungsmittel vorhanden sein muss.<\/p>\n\n\n\n
Daf\u00fcr kann es nat\u00fcrlich verschiedene Gr\u00fcnde geben. Nachdem beispielsweise einige Zeit nach der Ausarbeitung der urspr\u00fcnglichen Offenbarung verstrichen ist, und die technische Entwicklung eines Produkts, welches von dem Patent abgedeckt werden soll, vorangeschritten ist, k\u00f6nnen sich technische Alternativen zu urspr\u00fcnglichen Anspruchsmerkmalen auftun. Um dennoch das Produkt der Anmelderin durch die Kombination von Anspruchsmerkmalen abzudecken, kann es erforderlich sein, das urspr\u00fcngliche Anspruchsmerkmal zu ersetzen, beispielsweise durch das alternative Merkmal, welches sich durch die weitere technische Entwicklung herauskristallisiert hat. Nimmt man aber an, dass das alternative Merkmal zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Patentanmeldung noch nicht erwogen wurde, enth\u00e4lt die urspr\u00fcngliche Offenbarung folglich diese Alternative nicht, so dass ein Austausch des urspr\u00fcnglichen Anspruchsmerkmals gegen diese Alternative keine Option ist. Die einzige Heilung ist dann, dass Anspruchsmerkmal aus dem unabh\u00e4ngigen Anspruch ganz zu entfernen, was wie oben definiert zu einer Erweiterung des Schutzumfangs f\u00fchrt. Als ein weiteres Szenario, wonach eine Erweiterung des Schutzumfangs w\u00fcnschenswert sein kann, k\u00f6nnte die Anmelderin erst sp\u00e4ter von einem Stand der Technik Kenntnis erlangt haben, welcher die urspr\u00fcnglich beanspruchte Merkmalskombination vorwegnimmt. D.h., die urspr\u00fcngliche Anspruchsmerkmals-Kombination, von der angenommen wurde, dass sie Unterscheidungsmerkmale gegen\u00fcber dem Stand der Technik enth\u00e4lt, stellt sich als vom Stand der Technik vorweggenommen heraus. Falls ein derartiger Stand der Technik beispielsweise die vorgenannte Merkmalskombination A + B + C als urspr\u00fcnglich offenbart lehrt, aber nicht die Merkmalskombination D + E + F lehrt und falls man weiter annimmt, dass die sowohl die Merkmalskombination A + B + C + D + E + F als auch die Merkmalskombination A + C + D + E + F die Patentierungsvoraussetzungen von Neuheit und erfinderische T\u00e4tigkeit erf\u00fcllen, bevorzugt die Anmelderin \u00fcblicherweise den breiteren Anspruch A + C + D + E + F, welcher das Anspruchsmerkmale B nicht enth\u00e4lt. Es versteht sich, dass die Anmelderin nur so viele Anspruchsmerkmale im Anspruch haben m\u00f6chte, dass die Patentierungsvoraussetzungen von Neuheit und erfinderischer T\u00e4tigkeit erf\u00fcllt sind. Das kann zu dem Wunsch einer oben definierten Erweiterung des Schutzumfangs w\u00e4hrend des Erteilungsverfahrens f\u00fchren, weil aufgrund der hinzugef\u00fcgten, einschr\u00e4nkenden Anspruchsmerkmale nicht mehr alle der urspr\u00fcnglichen Anspruchsmerkmale erforderlich sind, um sich vom Stand der Technik abzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was eine Erweiterung des Anspruchsumfangs bedeutet und aus welchen Gr\u00fcnden sie im europ\u00e4ischen Pr\u00fcfungsverfahren angestrebt wird.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":879,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1194","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-patents"],"acf":[],"yoast_head":"\n