{"id":1192,"date":"2026-10-07T22:36:28","date_gmt":"2026-10-07T22:36:28","guid":{"rendered":"https:\/\/schleeip.kinsta.cloud\/?p=1192"},"modified":"2026-10-17T01:30:10","modified_gmt":"2026-10-17T01:30:10","slug":"erweiterung-des-schutzumfangs-epa-probleme-und-loesung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schleeip.com\/de\/unkategorisiert\/patents\/erweiterung-des-schutzumfangs-epa-probleme-und-loesung-2\/","title":{"rendered":"Erweiterung des Schutzumfangs EPA; Probleme und L\u00f6sung (2)"},"content":{"rendered":"\n

Erweiterung des Schutzumfangs im Pr\u00fcfungsverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt EPA; Probleme und L\u00f6sung
<\/h2>\n\n\n\n

Wo liegt das Problem in der Erweiterung des Schutzumfangs?<\/h3>\n\n\n\n

Das Problem in der Erweiterung des Schutzumfangs liegt darin, dass im Herausnehmen eines Anspruchsmerkmals eine neue Kombination von Anspruchsmerkmalen geschaffen wird, die m\u00f6glicherweise so nicht w\u00f6rtlich urspr\u00fcnglich offenbart war, was einen Zur\u00fcckweisungsgrund nach Art. 123 (2) EP\u00dc<\/a> ausl\u00f6sen kann. D.h., das Entfernen eines Anspruchsmerkmals und damit die Schaffung einer neuen Unterkombination von technischen Merkmalen kann als eine Anspruchs\u00e4nderung gewertet werden, welche in ihrem Gegenstand \u201c<\/em>\u00fcber den Inhalt der Anmeldung in der urspr\u00fcnglich eingereichten Fassung hinausgeht.<\/em>\u201c<\/em> Um wieder auf das obige Beispiel zur\u00fcckzukommen, Entfernen des Anspruchsmerkmals B aus der urspr\u00fcnglichen Merkmalskombination A + B + C erzeugt eine unterschiedliche Unterkombination A + C. Um eine solche unterschiedliche Unterkombination zu beanspruchen, ben\u00f6tigt man urspr\u00fcngliche Offenbarung in der Ursprungsfassung, beispielsweise ein beschriebenes Ausf\u00fchrungsbeispiel der Erfindung, welches Merkmal B nicht enth\u00e4lt. In anderen Worten, eine offenbarte Merkmalskombination offenbart nicht automatisch alle Unterkombinationen dieser offenbarten Merkmalskombination. D.h., eine Offenbarung der Merkmalskombination A + B + C offenbart nicht automatisch alle Unterkombinationen A + B, A + C und B+ C. International gesehen variieren die Standards betr\u00e4chtlich, wie detailliert die urspr\u00fcngliche Offenbarung sein muss, um ein Anspruchsmerkmale zu entfernen, bzw. was als urspr\u00fcngliche Offenbarung gewertet wird. Hinsichtlich der Auslegung der urspr\u00fcnglichen Offenbarung befindet sich das Europ\u00e4ische Patentamt EPA eher am restriktiveren Ende des Spektrums. Enth\u00e4lt ein urspr\u00fcnglicher Patentanspruch beispielsweise die Merkmalskombination A + B + C, nimmt das Europ\u00e4ische Patentamt \u00fcblicherweise an, dass diese Merkmale nur in dieser Kombination urspr\u00fcnglich offenbart sind. Um diese Annahme zu \u00fcberwinden, erfordert das Europ\u00e4ische Patentamt \u00fcblicherweise die Offenbarung eines Ausf\u00fchrungsbeispiels der Erfindung, welches dieses Anspruchsmerkmale nicht enth\u00e4lt, oder verlangt andere Formen von Offenbarung, wonach auch Unterkombinationen ohne das zu entfernende Anspruchsmerkmal offenbart sind. Eine solche andere Offenbarung kann beispielsweise ausdr\u00fccklicher Wortlaut sein, wonach das zu entfernende Anspruchsmerkmale B ein wahlweises Merkmal ist und die Erfindung auch ohne dieses Anspruchsmerkmale B funktioniert.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere zu \u00fcberwindende H\u00fcrde hinsichtlich des Entfernens von Anspruchsmerkmale B ist, dass dieses nicht als wesentliches Anspruchsmerkmal gewertet wird. Gem\u00e4\u00df den Pr\u00fcfungsrichtlinien beim EPA, F-IV, Z. 4.5.2<\/a> , ist ein wesentliches Merkmal definiert als ein Merkmal, welches \u201czur Erzielung einer technischen Wirkung erforderlich sind, mit der die der Anmeldung zugrunde liegende technische Aufgabe gel\u00f6st wird (die Aufgabe wird in der Regel aus der Beschreibung hergeleitet).\u201c<\/em> Das bedeutet, selbst wenn formal Offenbarung f\u00fcr ein Entfernen des Anspruchsmerkmals B in der w\u00f6rtlichen Beschreibung zu finden ist, muss dennoch auch erf\u00fcllt sein, dass dieses Merkmal nicht als wesentliches Merkmal f\u00fcr das L\u00f6sen der technischen Aufgabe durch die Erfindung anzusehen ist, um dieses aus dem Anspruch entfernen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Warum haben insbesondere US Anmelder h\u00e4ufig Artikel 123(2) EPC Probleme?<\/h3>\n\n\n\n

Es gibt die verschiedensten Gr\u00fcnde, warum Anspruchsanforderungen und Anspruchsstrategien in USA nicht sehr gut in Einklang mit vielen anderen L\u00e4ndern sind. Einer der Gr\u00fcnde ist, dass in USA unter bestimmten Voraussetzungen mehrere unabh\u00e4ngige Patentanspr\u00fcche in der gleichen Anspruchskategorie zul\u00e4ssig sind. Weil weiter in USA eine \u00c4nderung des Patentanspruchs die Gefahr sich bringt, dass dem ge\u00e4nderten Anspruchsmerkmale ein breiterer Schutzumfang nach der \u00c4quivalenzlehre aberkannt wird, welcher \u00fcber den w\u00f6rtlichen Schutzumfang hinausgeht, hat es in USA f\u00fcr den Schutzumfang Vorteile, ein Patent erteilt zu bekommen, bei welchem keine Anspruchs\u00e4nderungen w\u00e4hrend des Pr\u00fcfungsverfahrens vorgenommen wurden. Infolgedessen werden oft mehrere unabh\u00e4ngige Patentanspr\u00fcche verfolgt, um einen oder mehrere davon ohne Anspruchs\u00e4nderungen erteilt zu bekommen. Das hat wiederum zur Folge, dass mehrere unabh\u00e4ngige Anspr\u00fcche einen eher engen Schutzumfang aufweisen. Werden die gleichen Anspr\u00fcche in einer PCT Anmeldung eingereicht und keine zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen in der Beschreibung vorgenommen, welche eine breitere Auslegung der urspr\u00fcnglichen Offenbarung erlauben, beispielsweise um Unterkombinationen abzudecken, kann die Anmelderin letztlich nur einen unabh\u00e4ngigen Anspruch pro Anspruchskategorie Vorrichtung oder Verfahren heraussuchen, und kann dann Probleme hinsichtlich der urspr\u00fcnglichen Offenbarung oder der Auslegung von Merkmalen als wesentliche Merkmale haben, womit ein Entfernen eines Anspruchsmerkmals aus einem solchen enger gefassten urspr\u00fcnglichen unabh\u00e4ngigen Anspruch nicht m\u00f6glich ist. Ein weiteres Problem mit urspr\u00fcnglichen Anspr\u00fcchen im US Stil kann darin liegen, dass in USA mehrfache R\u00fcckbez\u00fcge entweder nicht m\u00f6glich sind oder hohe Anspruchsgeb\u00fchren zur Folge haben, was formal zu einer geringeren Anzahl von w\u00f6rtlich offenbarten Unterkombinationen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Was kann die Anmelderin vorsorglich tun, um nicht sp\u00e4ter in Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich einer Erweiterung des Schutzumfangs zu geraten?<\/h3>\n\n\n\n

Da die Probleme von Beschr\u00e4nkungen in der M\u00f6glichkeit den Schutzumfang zu erweitern auf die urspr\u00fcngliche Offenbarung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sollte das Problem so gut wie m\u00f6glich mit der Ausarbeitung der urspr\u00fcnglichen Beschreibung und der urspr\u00fcnglichen Patentanspr\u00fcche ber\u00fccksichtigt werden. In anderen Worten, die Einschr\u00e4nkungen in der Erweiterung des Schutzumfangs sind f\u00fcr anh\u00e4ngige Patentanmeldungen keine Einschr\u00e4nkungen als solche, sondern nur vom Umfang der urspr\u00fcnglichen Offenbarung bedingte Einschr\u00e4nkungen. Wenn eine Anmeldung auf einer internationalen PCT Anmeldung basiert, ist der Umfang der urspr\u00fcnglichen Offenbarung durch den Inhalt der PCT Anmeldung bestimmt. Bei direkten Auslandsanmeldungen ist der Umfang der urspr\u00fcnglichen Offenbarung durch den Inhalt dieser direkten Patentanmeldungen im Ausland bestimmt. Wird beispielsweise ein Priorit\u00e4tsrecht nach der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft beansprucht, ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die priorit\u00e4tsbegr\u00fcndende Patentanmeldung identisch mit der sp\u00e4teren PCT Anmeldung oder direkten Auslandsanmeldung ist. F\u00fcr die volle Entfaltung des Priorit\u00e4tsrechts ist es empfehlenswert, wenn sich die Patentanspr\u00fcche zwischen der priorit\u00e4tsbegr\u00fcndenden Anmeldung und der die Priorit\u00e4t beanspruchenden Anmeldungen weitgehend decken. Es ist aber in einem solchen Fall m\u00f6glich, nur einige der Patentanspr\u00fcche f\u00fcr die Nachanmeldung herauszusuchen, aber alle anderen urspr\u00fcnglichen Patentanspr\u00fcche als \u201cAusf\u00fchrungsbeispiele\u201c benannt in die Beschreibung aufzunehmen. Das erm\u00f6glicht beispielsweise, mehrfache R\u00fcckbez\u00fcge in diese anspruchsartigen Formulierungen in der Beschreibung aufzunehmen, beispielsweise durch eine Formulierung wie \u201cdas Ausf\u00fchrung Beispiel nach einem der obigen Ausf\u00fchrungsbeispiele 1-3, wobei dieses Ausf\u00fchrungsbeispiel weiter versehen ist mit\u2026\u201c<\/em> usw. Diese Strategie erweitert zumindest formal die Gesamtzahl der ausdr\u00fccklich offenbarten Unterkombinationen. Arbeitet man die urspr\u00fcngliche Offenbarung der PCT Anmeldung aus, so ist es auch m\u00f6glich, Formulierungen einzuf\u00fcgen, wonach Anspruchsmerkmale als wahlweise Merkmale beschrieben werden, d.h. als Merkmale, welche nicht unbedingt erforderlich sind, um die Erfindung auszuf\u00fchren. Au\u00dferdem ist es m\u00f6glich, mehr Alternativen f\u00fcr die Anspruchsmerkmale zu offenbaren. Das kann freilich auch schon in der zu Grunde liegenden priorit\u00e4tsbegr\u00fcndenden Patentanmeldung geschehen. Speziell f\u00fcr Europ\u00e4ische Patentanmeldungen kann es hinsichtlich der Anforderung alle \u201ewesentlichen Merkmale\u201c beanspruchen zu m\u00fcssen auch hilfreich sein, mehrere von der Erfindung gel\u00f6ste Probleme zu offenbaren. Die Anforderung, wesentliche Merkmale in den Anspruch aufzunehmen, wird hinsichtlich der objektiv zu l\u00f6senden Aufgabe gegen\u00fcber dem Stand der Technik bewertet. Auch wenn diese Aufgabe gegen\u00fcber dem n\u00e4chstliegenden Stand der Technik vom Pr\u00fcfer als\u201c objektive\u201c Aufgabe festgestellt wird, d.h. nicht unbedingt w\u00f6rtlich in der Beschreibung enthalten sein muss, k\u00f6nnen mehrere w\u00f6rtlich in der urspr\u00fcnglichen Offenbarung beschriebene gel\u00f6ste Probleme dennoch mit der Argumentation helfen. Es ist freilich schwierig vorherzusehen, wann eine Erweiterung des Schutzumfangs w\u00fcnschenswert ist, beispielsweise weil technische Alternativen zu den Anspruchsmerkmalen zum Ausarbeitungszeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Offenbarung noch nicht erwogen wurden. Ungeachtet dessen sind zumindest einige der vorgenannten Ma\u00dfnahmen mit vertretbarem Aufwand implementierbar, ohne die priorit\u00e4tsbegr\u00fcndende Patentanmeldung zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Probleme bei der Erweiterung von Patentanspr\u00fcchen vor dem EPA und m\u00f6gliche L\u00f6sungswege bei beschr\u00e4nkter Recherche.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":879,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1192","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-patents"],"acf":[],"yoast_head":"\nErweiterung des Schutzumfangs EPA; Probleme und L\u00f6sung (2) - Schlee IP International, P.C.<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.schleeip.com\/de\/unkategorisiert\/patents\/erweiterung-des-schutzumfangs-epa-probleme-und-loesung-2\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Erweiterung des Schutzumfangs EPA; 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