Pariser Verbands\u00fcbereinkunft zum Schutz des geistigen Eigentums<\/a>, \u00fcblicherweise nur kurz Pariser Verbands\u00fcbereinkunft oder PV\u00dc genannt, geht auf das Jahr 1883 zur\u00fcck und wurde zuletzt 1979 ge\u00e4ndert. Die Pariser Verbands\u00fcbereinkunft ist ein multilaterales Abkommen und regelt eine grenz\u00fcberschreitende Anerkennung gewisser Rechte unter den Mitgliedsstaaten, welche mit gewerblichem Rechtsschutz zusammenh\u00e4ngen. Weltweit gesehen sind die meisten L\u00e4nder Mitgliedsstaaten der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft, derzeit 176 L\u00e4nder. Die gr\u00f6\u00dfte praktische Bedeutung der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft kommt wohl Art. 4 PV\u00dc zu, worin das sogenannte Priorit\u00e4tsrecht geregelt ist.<\/p>\n\n\n\nWas ist ein Priorit\u00e4tsrecht?<\/h3>\n\n\n\n
Das Priorit\u00e4tsrecht ist in Artikel 4B PV\u00dc definiert. Den etwas schwierig zu verstehenden Wortlaut dieses Artikels einfacher ausgedr\u00fcckt regelt Artikel 4B PV\u00dc, dass ein Anmelder, der ein gewerbliches Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke) in einem ersten Land als erste Hinterlegung angemeldet hat, den gleichen Zeitrang dieser ersten Hinterlegung hinsichtlich der Beurteilung der Rechtsbest\u00e4ndigkeit in einem weiteren, zweiten Land beanspruchen kann. Anders ausgedr\u00fcckt offeriert die Beanspruchung des Priorit\u00e4tsrechts somit die Option, den Zeitrang einer ersten Anmeldung in einem ersten Land f\u00fcr eine sp\u00e4tere Anmeldung innerhalb der Priorit\u00e4tsfrist in einem zweiten Land zu sichern, sofern diese sp\u00e4tere Anmeldung innerhalb der sogenannten Priorit\u00e4tsfrist eingereicht wird und die Option der Beanspruchung der Priorit\u00e4t innerhalb einer bestimmten Frist ausge\u00fcbt wird und bestimmte Voraussetzungen f\u00fcr die wirksame Beanspruchung der Priorit\u00e4t erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n
Wer ist Inhaber des Priorit\u00e4tsrechts?<\/h3>\n\n\n\n
Wie in Artikel 4A(1) PV\u00dc geregelt ist, steht das Priorit\u00e4tsrecht der Anmelderin oder deren Rechtsnachfolgerin zu.<\/p>\n\n\n\n
Artikel 4A(1) PV\u00dc: Wer<\/u> in einem der Verbandsl\u00e4nder die Anmeldung f\u00fcr ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsm\u00e4\u00dfig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger<\/u> genie\u00dft f\u00fcr die Hinterlegung in den anderen L\u00e4ndern w\u00e4hrend der unten bestimmten Fristen ein Priorit\u00e4tsrecht.<\/em><\/p>\n\n\n\nAuch wenn dies eher selten praktiziert wird, kann das Priorit\u00e4tsrecht auch unabh\u00e4ngig von der \u00dcbertragung des zugrundeliegenden gewerblichen Schutzrechts von der urspr\u00fcnglichen Inhaberin des Priorit\u00e4tsrechts auf eine Rechtsnachfolgerin \u00fcbertragen werden. Weil das Priorit\u00e4tsrecht unabh\u00e4ngig von dem zugrundeliegenden gewerblichen Schutzrechts zu betrachten ist, ist es empfehlenswert, mit der \u00dcbertragungserkl\u00e4rung f\u00fcr das zugrundeliegende Schutzrecht auch ausdr\u00fccklich das Priorit\u00e4tsrecht auf die Rechtsnachfolgerin zu \u00fcbertragen. Auch wenn in den meisten L\u00e4ndern mit der \u00dcbertragung des gewerblichen Schutzrechts auch eine \u00dcbertragung des damit verbundenen Priorit\u00e4tsrechts angenommen wird, ist dies nicht in allen L\u00e4ndern der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft der Fall.<\/p>\n\n\n\n
Welche Frist gilt f\u00fcr die Beanspruchung des Priorit\u00e4tsrechts?<\/h3>\n\n\n\n
Artikel 4A(1) PV\u00dc regelt, dass die Anmelderin oder deren Rechtsnachfolgerin das Priorit\u00e4tsrecht innerhalb der \u201cunten bestimmten Fristen genie\u00dft\u201c, <\/em>welche Fristen, auch Priorit\u00e4tsfristen genannt, gem\u00e4\u00df Artikel 4C(1) PV\u00dc zw\u00f6lf Monate f\u00fcr Erfindungspatente und Gebrauchsmuster sowie sechs Monate f\u00fcr Geschmacksmuster (Designs) als auch f\u00fcr Marken betragen. Gem\u00e4\u00df Artikel 4C(2) PV\u00dc laufen diese 12\/6-Monatsfristen \u201cvom Zeitpunkt der Hinterlegung der ersten Anmeldung an; der Tag der Hinterlegung wird nicht in die Frist eingerechnet.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\nWas ist der Umfang des Priorit\u00e4tsrechts?<\/h3>\n\n\n\n
Eine oft \u00fcbersehene Beschr\u00e4nkung des Priorit\u00e4tsrechts folgt aus Artikel 4C(2) PV\u00dc, auch wenn diese Beschr\u00e4nkung als solche daraus nicht ganz offensichtlich sein mag, da Artikel 4C(2) PV\u00dc \u201cFristen\u201c betrifft. Letztlich folgt diese Beschr\u00e4nkung aus dem Wortlaut, dass diese Fristen \u201cvom Zeitpunkt der Hinterlegung der ersten Anmeldung an\u201c zu laufen beginnen. Das bedeutet, eine zweite, sp\u00e4tere Anmeldung gleichen Inhalts kann in der Regel nicht rechtswirksam f\u00fcr ein Priorit\u00e4tsrecht beansprucht werden. Rechtlich komplizierter wird es, wenn der Inhalt einer zweiten, sp\u00e4ter hinterlegten Anmeldung mit dem Inhalt der ersten Anmeldung \u00fcberlappt, aber auch Inhalt aufweist, welcher \u00fcber die erste Anmeldung hinausgeht, d.h. nicht in der ersten Anmeldung enthalten ist. In diesem Fall beschr\u00e4nkt sich der Umfang des Priorit\u00e4tsrechts, welches aus der zweiten Anmeldung herleitbar ist, auf den sich nicht mit der ersten Anmeldung \u00fcberlappenden Teil, der \u00fcber die erste Anmeldung hinausgeht. Anders betrachtet l\u00f6st die zweite Anmeldung keine neue 12\/6-Monatsfrist f\u00fcr den sich \u00fcberlappenden Teil aus, sondern nur f\u00fcr den sich nicht \u00fcberlappenden Teil, welcher in der zweiten Anmeldung \u00fcber den Inhalt der ersten Anmeldung hinausgeht. F\u00fcr diesen sich nicht \u00fcberlappenden Teil ist die zweite Anmeldung tats\u00e4chlich die \u201cerste Hinterlegung\u201c im Sinne des Artikels 4C(2) PV\u00dc.<\/p>\n\n\n\n
Gibt es Ausnahmen von diesem \u201cerste Hinterlegung\u201c Erfordernis?<\/h3>\n\n\n\n
Die Antwort ist \u201cja\u201c, es gibt eine Ausnahme, auch wenn diese in der Praxis eher selten zutrifft. Was muss also getan werden, um eine zweite Hinterlegung zur ersten Hinterlegung zu machen, um damit die volle 12\/6-Monatsfrist f\u00fcr die Priorit\u00e4t und f\u00fcr den gesamten Inhalt der zweiten Anmeldung beanspruchen zu k\u00f6nnen? Dies ist in Artikel 4C(4) PV\u00dc geregelt und kann vereinfacht ausgedr\u00fcckt so gesehen werden, dass die erste Hinterlegung vollkommen verschwinden muss, ohne irgendwelche Spuren zu hinterlassen, bevor die zweite Hinterlegung eingereicht wird.<\/p>\n\n\n\n
4C(4) PV\u00dc lautet: \u201eAls erste Anmeldung, von deren Hinterlegungszeitpunkt an die Priorit\u00e4tsfrist l\u00e4uft, wird auch eine j\u00fcngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste \u00e4ltere im Sinn des Absatzes 2) in demselben Verbandsland eingereichte Anmeldung, sofern diese \u00e4ltere Anmeldung bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der j\u00fcngeren Anmeldung zur\u00fcckgezogen, fallengelassen oder zur\u00fcckgewiesen worden ist, und zwar bevor sie \u00f6ffentlich ausgelegt worden ist und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind; ebenso wenig darf diese \u00e4ltere Anmeldung schon Grundlage f\u00fcr die Inanspruchnahme des Priorit\u00e4tsrechts gewesen sein. Die \u00e4ltere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage f\u00fcr die Inanspruchnahme des Priorit\u00e4tsrechts dienen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\nDie meisten der \u201czweiten Hinterlegungen\u201c scheitern an einem oder mehreren der Erfordernisse nach Art. 4(C)(4) PV\u00dc, um hinsichtlich der Entfaltung des vollen Priorit\u00e4tsrechts als \u201cerste Hinterlegung\u201c zu gelten, beispielsweise wenn die erste und zweite Hinterlegung gleichzeitig anh\u00e4ngig waren (bei der ersten Anmeldung sind zum Zeitpunkt der Einreichung der zweiten Anmeldung noch Rechte bestehen geblieben), oder die erste Anmeldung diente bereits zur Beanspruchung des Priorit\u00e4tsrechts (beispielsweise f\u00fcr die zweite Anmeldung). Die Beanspruchung eines Priorit\u00e4tsrechts aus einer zweiten Anmeldung, welche bereits ihrerseits das Priorit\u00e4tsrecht aus einer ersten Anmeldung beansprucht, bezeichnet man auch als Kettenpriorit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00fcblichsten Szenarios, welche die Wirksamkeit des Priorit\u00e4tsrechts beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, d.h. zu einer teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Unwirksamkeit des Priorit\u00e4tsrechts f\u00fchren k\u00f6nnen und was dagegen unternommen werden kann, sind in den nachfolgenden Blogs diskutiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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