Nachdem in Teil 1 dieses Blogs Szenarien diskutiert wurden, welche zu einer Beschr\u00e4nkung der Recherche f\u00fchren k\u00f6nnen, besch\u00e4ftigt sich dieser Teil 2 des Blogs mit M\u00f6glichkeiten der Abhilfe. Obgleich diese M\u00f6glichkeiten der Abhilfe teuer sein k\u00f6nnen und f\u00fcr manche Anmelderinnen zu teuer sein k\u00f6nnen, um es von der positiven Seite aus zu sehen, k\u00f6nnen Beschr\u00e4nkungen der Recherche in der Regel geheilt werden. In Abh\u00e4ngigkeit davon, welches Patentamt die beschr\u00e4nkte Recherche ausgef\u00fchrt hat und in Abh\u00e4ngigkeit von dem Verfahrensstand, in welchem die Beschr\u00e4nkung der Recherche stattgefunden hat (beispielsweise Anmeldeverfahren in der nationalen bzw. regionalen Phase im Vergleich zur internationalen Phase einer PCT-Anmeldung) bestehen die folgenden Heilungsm\u00f6glichkeiten: <\/p>\n\n\n\n
1) Einschr\u00e4nkung des Gegenstands der Patentanspr\u00fcche auf den recherchierten Stand der Technik<\/p>\n\n\n\n
2) Zahlung von zus\u00e4tzlichen Recherchengeb\u00fchren<\/p>\n\n\n\n
3) Einreichung von ge\u00e4nderten Anspr\u00fcchen mit Eintritt in die nationale\/regionale Phase aufgrund PCT<\/p>\n\n\n\n
4) Einreichung einer Teilanmeldung<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen von moderaten Sachbearbeitungskosten f\u00fcr die Ausarbeitung ge\u00e4nderter Patentanspr\u00fcche ist dies die wohl kosteng\u00fcnstigste Alternative, auf Beschr\u00e4nkungen der Recherche zu reagieren. Verfolgt man in einer Anmeldung mehrere S\u00e4tze von Patentanspr\u00fcchen, wovon jeder Satz einen eigenen, unabh\u00e4ngigen Patentanspruch aufweist, empfiehlt es sich als eine Vorsorgema\u00dfnahme denjenigen Anspruchssatz in der numerischen Abfolge als ersten Anspruchssatz zu listen, welcher als am wichtigsten angesehen wird. In vielen F\u00e4llen recherchieren Patent\u00e4mter nur den ersten oder die ersten S\u00e4tze von Patentanspr\u00fcchen in numerischer Abfolge und erheben Beanstandungen hinsichtlich der Recherche weiterer Anspruchss\u00e4tze, nachdem sie diese teilweise Recherche durchgef\u00fchrt haben, und senden entsprechend einen teilweisen Recherchenbericht, wenn beispielsweise eine mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung festgestellt wird oder andere Erfordernisse f\u00fcr eine komplette Recherche nicht erf\u00fcllt sind. Wenn jedoch keine Priorisierung hinsichtlich der wichtigsten Anspruchss\u00e4tze in numerischer Folge vorgenommen wird, k\u00f6nnte die Teilrecherche als weniger wichtig erachtete Anspr\u00fcche zum Gegenstand haben, was entsprechend dem Verfahrensstand entweder die Zahlung einer zus\u00e4tzlichen Recherchengeb\u00fchr erfordert, oder diese Anspr\u00fcche m\u00f6glicherweise gar nicht mehr in der gleichen Patentanmeldung weiterverfolgt werden k\u00f6nnen, sondern nur in einer Teilanmeldung. <\/p>\n\n\n\n
Obgleich die Zahlung von zus\u00e4tzlichen Recherchengeb\u00fchren nicht vor allen Patent\u00e4mtern und in allen Verfahrensstadien m\u00f6glich ist, besteht diese M\u00f6glichkeit in internationalen Patentanmeldungen nach dem PCT-Verfahren in sogenannten PCT-Patentanmeldungen gem\u00e4\u00df Regel 40.1 PCT. Entschlie\u00dft sich die Anmelderin, in der internationalen (PCT) Phase keine zus\u00e4tzlichen Recherchengeb\u00fchren zu zahlen, besteht eine solche M\u00f6glichkeit eventuell in den nationalen oder regionalen Phasen aufgrund PCT, was davon abh\u00e4ngt, welche Beh\u00f6rde als Internationale Recherchenbeh\u00f6rde (ISA) fungiert hat und weiter davon abh\u00e4ngt, um welche nationale\/regionale Phase es sich vor welchem Patentamt handelt. Wenn beispielsweise das Europ\u00e4ische Patentamt in der PCT-Phase nicht die internationale Recherchenbeh\u00f6rde war, erstellt das Europ\u00e4ische Patentamt einen erg\u00e4nzenden Recherchenbericht. Wenn eine Beanstandung wegen mangelnder Einheitlichkeit in der Recherchenphase der erg\u00e4nzenden europ\u00e4ischen Recherche erhoben wird und entsprechend ein teilweiser erg\u00e4nzender europ\u00e4ischer Recherchenbericht erstellt wird, welcher nur den ersten Satz bzw. die ersten S\u00e4tze von Patentanspr\u00fcchen in numerischer Folge umfasst, welche nach Ansicht des Europ\u00e4ischen Patentamts im Einklang mit dem Einheitlichkeitserfordernis sowie anderen Erfordernissen steht, ergeht nach Regel 164 EP\u00dc sowie den Richtlinien f\u00fcr die Pr\u00fcfung vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt H-II 7.4.2 eine Einladung zur Zahlung zus\u00e4tzlicher Recherchengeb\u00fchren. Vorsicht: Falls keine erg\u00e4nzende europ\u00e4ische Recherche durchgef\u00fchrt wird, beispielsweise weil das Europ\u00e4ische Patentamt die internationale Recherchenbeh\u00f6rde in der PCT-Phase war, ergeht keine Einladung zur Zahlung zus\u00e4tzlicher Recherchengeb\u00fchren in der regionalen Phase vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt, siehe beispielsweise Richtlinien f\u00fcr die Pr\u00fcfung vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt unter H-II 7.4.1. In diesem Fall ist es daher besonders wichtig daf\u00fcr zu sorgen, dass diejenigen Anspr\u00fcche, welche in der regionalen Phase vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt verfolgt werden sollen, Gegenstand der Recherche in der internationalen (PCT) Phase waren. <\/p>\n\n\n\n
Mit Eintritt in die nationale\/regionale Phase kann die Patentanmelderin ge\u00e4nderte Patentanspr\u00fcche einreichen, siehe beispielsweise PCT-Anmelder Leitfaden \u2013 nationale Phase, Abs. 6.013. Insbesondere wenn das nationale\/regionale Patentamt sich nicht vollst\u00e4ndig auf die internationale Recherche st\u00fctzt und daher eine erg\u00e4nzende Recherche durchf\u00fchrt, so wie beispielsweise das Europ\u00e4ische Patentamt eine erg\u00e4nzende europ\u00e4ische Recherche im Falle von den meisten (aber nicht allen) internationalen Recherchenbeh\u00f6rde durchf\u00fchrt, k\u00f6nnen die Anspr\u00fcche vor der erg\u00e4nzenden Recherche ge\u00e4ndert werden, so dass die Recherche dann diejenigen Anspr\u00fcche umfasst, welche die Patentanmelderin in der nationalen\/regionalen Phase weiterverfolgen will. F\u00fcr diese Anspruchs\u00e4nderungen sollte die Anmelderin beachten, die urspr\u00fcngliche Offenbarung nicht unzul\u00e4ssig zu erweitern, weil sonst die Recherche mit der Begr\u00fcndung abgelehnt werden k\u00f6nnte, dass die ge\u00e4nderten Anspr\u00fcche nicht von der urspr\u00fcnglichen Offenbarung gedeckt sind. Im Falle des Europ\u00e4ischen Patentamts ist die Hinzuf\u00fcgung von nicht von der urspr\u00fcnglichen Offenbarung gedecktem Gegenstand beispielsweise nach Art. 123 (2) EP\u00dc ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n
Die meisten Patentgesetze erlauben die Einreichung von Teilanmeldungen, solange eine Stammanmeldung als Basis f\u00fcr die Teilanmeldung noch anh\u00e4ngig ist. Diese Teilanmeldungen werden als eine Form der direkten Patentanmeldungen vor einem bestimmten Patentamt gewertet, welche den Priorit\u00e4tstag und den Anmeldetag der Stammanmeldung beanspruchen. Teilanmeldungen sind \u00fcblicherweise auf die urspr\u00fcngliche Offenbarung der Stammanmeldung beschr\u00e4nkt, d.h. es kann der Teilanmeldungen kein Gegenstand hinzugef\u00fcgt werden, welcher nicht schon in der urspr\u00fcnglichen Offenbarung der Stammanmeldung enthalten ist. Daher m\u00fcssen auch die Patentanspr\u00fcche der Teilanmeldungen vom Umfang der urspr\u00fcnglichen Offenbarung gedeckt werden, weil anderenfalls die Durchf\u00fchrung einer Recherche mit der Begr\u00fcndung verweigert werden kann, dass der Gegenstand der Patentanspr\u00fcche nicht durch die urspr\u00fcngliche Offenbarung gedeckt ist. Zusammenfassend kann man also sagen, die Teilanmeldung hat den gleichen Priorit\u00e4tstag, Anmeldetag und die gleiche Offenbarung wie die Stammanmeldung, wird aber ansonsten als eine von der Stammanmeldung komplett unabh\u00e4ngige Patentanmeldung behandelt. Das bedeutet, ein komplett neues Verfahren einschlie\u00dflich einer neuen Recherche beginnt f\u00fcr diese Teilanmeldungen. Sofern der Gegenstand der Patentanspr\u00fcche der Teilanmeldungen teilweise mit dem Gegenstand der Patentanspr\u00fcche der Stammanmeldung \u00fcberlappt, kann manchmal nach Ermessen des Recherchenpr\u00fcfers eine vollst\u00e4ndige oder teilweise R\u00fcckerstattung der Recherchengeb\u00fchr erfolgen, aber in jedem Fall ist die volle Recherchengeb\u00fchr zun\u00e4chst f\u00fcr die Teilanmeldung zu zahlen. <\/p>\n\n\n\n
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M\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Recherche beim EPA, einschlie\u00dflich zus\u00e4tzlicher Recherchengeb\u00fchren und Teilanmeldungen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":881,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1175","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-patents"],"acf":[],"yoast_head":"\n