Recherchen werden von Patent\u00e4mtern durchgef\u00fchrt, um nach dem \u201cStand der Technik\u201c zu recherchieren, der f\u00fcr die Beurteilung der Patentf\u00e4higkeit ma\u00dfgeblich ist, d.h. f\u00fcr die Beurteilung ma\u00dfgeblich ist, ob die Patentanmeldung erteilt oder zur\u00fcckgewiesen wird. Der Begriff \u201cStand der Technik\u201c ist dabei als ein Rechtsbegriff zu verstehen, wobei eine Kombination von Merkmalen, die in einem Patentanspruch beansprucht wird, sich vom Stand der Technik unterscheiden muss, um das Neuheitserfordernis zu erf\u00fcllen, sowie das Kriterium Erteilungserfordernis der erfinderischen T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber dem Stand der Technik zu erf\u00fcllen, beispielsweise gegen\u00fcber einer bestimmten recherchierten Druckschrift oder einer Kombination von Druckschriften aus dem Stand der Technik. Zwischen verschiedenen Patentgesetzen in verschiedenen L\u00e4ndern gibt es Abweichungen, was als Stand der Technik gilt oder nicht, aber unterschiedlichen Patentgesetzen gemeinsam ist, dass die Erteilungsvoraussetzungen der Neuheit und erfinderischen T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber dem Stand der Technik beurteilt wird. <\/p>\n\n\n\n
In den meisten, wenn nicht allen L\u00e4ndern ergeht der Recherchenbericht in einem bestimmten Format, aus welchem hervorgeht, wie der recherchierte Stand der Technik zu den Anspruchsmerkmalen der Patentanspr\u00fcche korreliert. Der recherchierte Stand der Technik kann viele unterschiedliche Formen haben, wobei der am h\u00e4ufigsten zitierte Stand der Technik \u00e4ltere Patentanmeldungen oder Patente darstellt, welche vor dem Zeitrang der anh\u00e4ngigen Patentanmeldung ver\u00f6ffentlicht wurden, hinsichtlich welcher die Recherche im Anmeldeverfahren durchgef\u00fchrt wird. Der Zeitrang der anh\u00e4ngigen Patentanmeldung wird durch den Anmeldetag bestimmt, oder falls eine Priorit\u00e4t wirksam beansprucht wurde, durch das Priorit\u00e4tsdatum bestimmt. Abgesehen von \u00e4lteren Patentanmeldungen und Patenten wird als Stand der Technik auch nach Brosch\u00fcren, YouTube Videoclips, Ausz\u00fcge aus Lehrb\u00fcchern oder \u00f6ffentlich einsehbare Dissertationen recherchiert. Der Recherchenbericht weist \u00fcblicherweise auf die spezifischen Textpassagen hin, welche von dem Recherchenpr\u00fcfer als besonders relevant angesehen werden. <\/p>\n\n\n\n
Die von dem Recherchenpr\u00fcfer durchgef\u00fchrte Arbeit nach dem Stand der Technik zu recherchieren und diesen mit den Merkmalen in den Patentanspr\u00fcchen in Korrelation zu setzen erfordert sehr detaillierte Arbeit. Auch wenn von dem Anmelder einer Patentanmeldung Recherchengeb\u00fchren zu zahlen sind, wird diese detaillierte Recherchenarbeit \u00fcblicherweise von Patent\u00e4mtern durch andere Geb\u00fchreneinnahmen subventioniert, beispielsweise durch Jahresgeb\u00fchreneinnahmen. Verst\u00e4ndlicherweise m\u00fcssen Patent\u00e4mter daher den Umfang der Recherche auf eine Erfindung pro Recherchengeb\u00fchr beschr\u00e4nken. Diese Beschr\u00e4nkung ist \u00fcblicherweise als das Erfordernis der \u201cEinheitlichkeit der Erfindung\u201c bekannt. Nach dem US Patentrecht werden \u00e4hnliche, wenn auch nicht identische Kriterien f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Umfangs der Recherche angelegt, wobei eine entsprechende Beanstandung unter dem rechtlichen Begriff \u201crestriction requirement\u201c gef\u00fchrt wird. Zus\u00e4tzlich zu dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung legen manche Patent\u00e4mter weitere Beschr\u00e4nkungskriterien an den Umfang der Recherche an, wie beispielsweise dass die Patentanspr\u00fcche \u201cknapp gefasst\u201c sein m\u00fcssen, was in der Praxis in der Regel den Umfang der Recherche auf einen unabh\u00e4ngigen Patentanspruch pro Anspruchskategorie Vorrichtung oder Verfahren sowie deren abh\u00e4ngige Patentanspr\u00fcche beschr\u00e4nkt. Eine andere Art der Beanstandung kann mangelnde Klarheit der Patentanspr\u00fcche sein, was ebenfalls ein Rechtsbegriff zur verstehen ist, also nicht unbedingt als de facto mangelnde Klarheit zu verstehen ist. Beispielsweise erheben manche Patent\u00e4mter einen solche Klarheitsbeanstandung bei mehrfach r\u00fcckbezogenen abh\u00e4ngigen Patentanspr\u00fcchen, w\u00e4hrend andere Patent\u00e4mter in einem solchen Fall keine Beanstandungen erheben. Weitere Beschr\u00e4nkungen der Recherche k\u00f6nnen durch das Ausschlie\u00dfen der Recherche f\u00fcr in bestimmte IPC-Klassen klassifizierte Patentanmeldungen durch bestimmte Patent\u00e4mter sein, beispielsweise der Ausschluss von auf Gesch\u00e4ftsverfahren bezogenen Patentanmeldungen. In der Summe ergibt sich durch die unterschiedlichen Beschr\u00e4nkungen der Recherchen durch unterschiedliche Patent\u00e4mter einige Bandbreite, welche Kombinationen von technischen Merkmalen in Patentanspr\u00fcchen von bestimmten Patent\u00e4mtern recherchiert werden oder nicht recherchiert werden. <\/p>\n\n\n\n
In Kurzform, was nicht recherchiert wurde, kann von einem Patentpr\u00fcfer auch nicht inhaltlich gepr\u00fcft werden und wird deshalb auch nicht als Patent erteilt. Damit stellt sich die Frage, wenn eine Patentanmelderin einer Beschr\u00e4nkung der Recherche ausgesetzt ist, was zu tun ist, um den von der Recherche ausgenommenen Gegenstand doch noch recherchiert zu bekommen und darauf schlie\u00dflich ein Patent erteilt zu bekommen. Teil 2 dieses Blogs besch\u00e4ftigt sich mit Recherchen und zu zahlenden Recherchengeb\u00fchren im PCT-Verfahren sowie dem Anmeldeverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt und diskutiert welche M\u00f6glichkeiten bestehen, um das Problem der beschr\u00e4nkten Recherche (beispielsweise aufgrund mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung) zu heilen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Recherche, Einheitlichkeit der Erfindung und zus\u00e4tzliche Recherchengeb\u00fchren bei internationalen und europ\u00e4ischen Patentanmeldungen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":883,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1171","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-patents"],"acf":[],"yoast_head":"\n