Unter der \u00dcbertragung Europ\u00e4ischer Patente versteht man eine Eigentums-\u00dcbertragung europ\u00e4ischer Patente von einer \u00fcbertragenden Rechtsvorg\u00e4ngerin auf eine beg\u00fcnstigte Rechtsnachfolgerin. Das entsprechende Dokument, mit welchem die \u00dcbertragung vollzogen wird, nennt man die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung. Die Parteien, zwischen denen die Patent\u00fcbertragung stattfindet, k\u00f6nnen entweder nat\u00fcrliche oder rechtliche Personen sein. Erteilte Europ\u00e4ische Patente m\u00fcssen f\u00fcr jedes Land, in welchem das Europ\u00e4ische Patent validiert ist, gesondert \u00fcbertragen werden. So lange sich das erteilte Europ\u00e4ische Patent noch innerhalb der 9-monatigen Einspruchsfrist befindet, kann eine \u00dcbertragung vom Europ\u00e4ischen Patentamt auch im amtlichen Europ\u00e4ischen Patentregister vermerkt werden, sofern dies beantragt wird und die entsprechende \u00dcbertragungserkl\u00e4rung vorgelegt wird. Den Vorgang der Eintragung der Rechtsnachfolgerin anstelle der Rechtsvorg\u00e4ngerin in das Patentregister nennt man auch Umschreibung. Eintragungen im Europ\u00e4ischen Patentregister sind allgemein in Regel 143 EP\u00dc geregelt, wobei Artikel 72 EP\u00dc in Verbindung mit Regel 22 EP\u00dc speziell die Eintragung von Rechts\u00fcberg\u00e4ngen regelt. Sofern eine Patent\u00fcbertragung erst nach Erteilung des Europ\u00e4ischen Patents, aber in der Einspruchsfrist erfolgt, entfaltet die Eintragung der Rechtsnachfolgerin als neue Patentinhaberin in das Europ\u00e4ische Patentregister nur eine Wirkung f\u00fcr ein m\u00f6gliches Einspruchsverfahren. F\u00fcr andere Wirkungen der \u00dcbertragung Europ\u00e4ischer Patente, beispielsweise f\u00fcr eine positive Klageberechtigung vor einem Patentverletzungsgericht zur Durchsetzung des Europ\u00e4ischen Patents in einem Land, in welchem das Europ\u00e4ische Patent validiert wurde, ist weiterhin je nach Landesgesetzgebung eine gesonderte \u00dcbertragung\/Umschreibung im jeweiligen Land erforderlich. <\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zur \u00dcbertragung Europ\u00e4ischer Patente, was in der Regel f\u00fcr jedes Land, in welchem das Europ\u00e4ische Patent validiert wurde, gesondert erfolgen muss, k\u00f6nnen anh\u00e4ngige Europ\u00e4ische Patentanmeldungen einheitlich mit einer einzigen \u00dcbertragungserkl\u00e4rung und so automatisch mit Wirkung f\u00fcr alle Vertragsstaaten des EP\u00dc \u00fcbertragen werden, sofern vor der \u00dcbertragung keine Benennung von einem oder mehreren Vertragsstaaten zur\u00fcckgenommen wurde. Auf Antrag wird die \u00dcbertragung im Europ\u00e4ischen Patentregister eingetragen, sofern dem Europ\u00e4ischen Patentamt eine rechtswirksam unterzeichnete \u00dcbertragungserkl\u00e4rung nachgewiesen wird, sowie eine entsprechende Geb\u00fchr f\u00fcr die Eintragung von Rechts\u00fcberg\u00e4ngen entrichtet wird.<\/p>\n\n\n\n
Ist die Eintragung einer teilweisen \u00dcbertragung beim Europ\u00e4ischen Patentamt m\u00f6glich?
Eine solche teilweise \u00dcbertragung kann in das Europ\u00e4ische Patentregister beim Europ\u00e4ischen Patentamt eingetragen werden. Auch wenn kein anteiliger Prozentsatz der \u00dcbertragung ausdr\u00fccklich in das Europ\u00e4ische Patentregister eingetragen wird, geht dieser aus der \u00dcbertragungserkl\u00e4rung hervor, welche das EPA in die der freien Akteneinsicht zug\u00e4ngliche Amtsakte aufnimmt. Auch k\u00f6nnen Inhaberinnen des Europ\u00e4ischen Patents im Falle von mehreren gemeinsamen Anmelderinnen komplett herausgenommen und\/oder hinzugef\u00fcgt werden. Sofern in der \u00dcbertragungserkl\u00e4rung nicht anders geregelt, werden gleiche Anteile bez\u00fcglich der Inhaberschaft von gemeinsamen Anmeldern angenommen. Auch k\u00f6nnen Lizenzen auf Antrag in das Europ\u00e4ische Patentregister eingetragen werden. Obgleich nicht beim Europ\u00e4ischen Patentamt in das Europ\u00e4ische Patentregister eintragbar, k\u00f6nnen freilich auch bestimmte Rechte an der Europ\u00e4ischen Patentanmeldung \u00fcbertragen werden, was auch unabh\u00e4ngig und gesondert von der zugrundeliegenden Europ\u00e4ischen Patentanmeldung erfolgen kann. Beispielsweise ist die gesonderte \u00dcbertragung des Priorit\u00e4tsrechtrechts nach der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft m\u00f6glich, womit sich eine Nachanmelderin den Zeitrang einer fr\u00fcheren, ersten Anmeldung sichern kann. <\/p>\n\n\n\n
Nationale Gesetze, Regeln und Formalit\u00e4ten m\u00fcssen f\u00fcr die \u00dcbertragung gesondert von Land zu Land beachtet werden, wobei die \u00dcbertragung \u00fcblicherweise von nationalen Beh\u00f6rden eingetragen wird, beispielsweise von nationalen Patent\u00e4mtern. Hat man es mit einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Validierungen in verschiedenen L\u00e4ndern zu tun, ist es so gut wie unm\u00f6glich, eine einzige \u00dcbertragungserkl\u00e4rung zu verwenden, welche in allen L\u00e4ndern gleicherma\u00dfen rechtswirksam ist. \u00dcblicherweise sollten Anw\u00e4lte in den verschiedenen L\u00e4ndern beauftragt werden, um der Vielfalt von Anforderungen Gen\u00fcge zu tun. Falls m\u00f6glich sollten Europ\u00e4ische Patentanmeldungen beim Europ\u00e4ischen Patentamt \u00fcbertragen werden, solange diese noch anh\u00e4ngig sind, um zu vermeiden, dass sp\u00e4ter eine Vielfalt unterschiedlicher nationaler Anforderungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, die sich von Land zu Land unterscheiden. <\/p>\n\n\n\n
\u00dcbertragungserkl\u00e4rungen bed\u00fcrfen \u00fcblicherweise der Schriftform und erfordern die Unterschriften beider Parteien der \u00dcbertragung, d.h. von der Rechtsvorg\u00e4ngerin und der Rechtsnachfolgerin. Im Falle einer juristischen Person muss darauf geachtet werden, dass die unterzeichnende Person zur Unterzeichnung der \u00dcbertragungserkl\u00e4rung f\u00fcr diese juristische Person berechtigt ist. \u00dcblicherweise ist als unterzeichnende Person ein Prokurist einer juristischen Person oder eine andere Person erforderlich, welche eine Firmenvollmacht zur Unterzeichnung solcher Dokumente erhalten hat. Obgleich es in einigen L\u00e4ndern ausreichen kann, dass nur die Rechtsvorg\u00e4ngerin die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung unterzeichnet, ist es in den meisten L\u00e4ndern eher \u00fcblich, dass beide Parteien Rechtsvorg\u00e4ngerin und Rechtsnachfolgerin die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung unterzeichnen m\u00fcssen, damit diese rechtswirksam ist. Aus praktischer Sicht ist es gute Praxis anzunehmen, dass stets die Unterschriften von beiden Parteien erforderlich sind. Die Unterzeichnung muss \u00fcblicherweise von Hand erfolgen. Als Alternative zur Einreichung des Originals mit der handschriftlichen Unterschrift erlaubt eine zunehmende Anzahl von Beh\u00f6rden, Fotokopien des Originals einzureichen, oder sofern die Einreichung elektronisch erfolgt, eingescannte Kopien der originalen \u00dcbertragungserkl\u00e4rung elektronisch einzureichen. Falls nicht eingereicht, sollte das Original gut aufbewahrt werden. In einigen L\u00e4ndern ist eine notarielle Beglaubigung oder m\u00f6glicherweise sogar eine Legalisierung gefordert, beispielsweise durch eine \u201cApostille\u201c, um eine rechtswirksame Eintragung der \u00dcbertragung zu bewirken. <\/p>\n\n\n\n
Welcher Inhalt ist \u00fcblicherweise f\u00fcr eine \u00dcbertragungserkl\u00e4rung zur \u00dcbertragung Europ\u00e4ischer Patente erforderlich?
In den meisten L\u00e4ndern ist es ausreichend, dass die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung das Recht, welches \u00fcbertragen wird, sowie die Parteien nennt, zwischen denen die \u00dcbertragung stattfindet. In manchen L\u00e4ndern ist allerdings ein spezieller Text erforderlich oder angeraten. Aus praktischer Sicht ist es sinnvoll, \u00dcbertragungserkl\u00e4rungen formal als eine Art Vertrag anzusehen, auch wenn \u00dcbertragungserkl\u00e4rungen relativ wenig Inhalt im Vergleich zu anderen Arten von Vertr\u00e4gen haben. Einige Beh\u00f6rden k\u00f6nnen auch die Verwendung eines bestimmten Formulars verlangen, um eine Umschreibung in einem Register zu beantragen. <\/p>\n\n\n\n
Wie bereits oben angemerkt, regeln Artikel 72 EP\u00dc in Verbindung mit Regel 22 EP\u00dc die \u00dcbertragung beim Europ\u00e4ischen Patentamt. Weitere Details, welche die Bedeutung von Artikel 72 EP\u00dc und Regel 22 EP\u00dc weiter ausf\u00fchren, sind in den Richtlinien f\u00fcr die Pr\u00fcfung beim Europ\u00e4ischen Patentamt beschrieben, auch kurz Pr\u00fcfungsrichtlinien genannt, n\u00e4mlich in Teil E, Abschnitt XIII. Seit 1. November 2016 sind die Pr\u00fcfungsrichtlinien erg\u00e4nzt worden, womit nun gilt: \u201cNach Artikel 72 m\u00fcssen die als Nachweis f\u00fcr die rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung vorgelegten Dokumente von den Vertragsparteien unterzeichnet sein.\u201c Als Alternative dazu, das Original der \u00dcbertragungserkl\u00e4rung mit den handschriftlichen Unterschriften einzureichen, akzeptiert das Europ\u00e4ische Patentamt eine Kopie des Originals, oder falls im elektronischen Rechtsverkehr eingereicht wird, eine eingescannte Kopie, die elektronisch eingereicht wird. Falls das Original nicht eingereicht wurde, sollte es gut aufbewahrt werden. Kein bestimmtes Formular ist f\u00fcr die \u00dcbertragung erforderlich. Die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung ist lediglich ein kurzes Dokument, welches die zu \u00fcbertragende Europ\u00e4ische Patentanmeldung beispielsweise durch deren Anmeldenummer identifiziert, sowie die Parteien definiert, zwischen denen die \u00dcbertragung stattfindet. Au\u00dferdem sollte die Position (job title) oder falls zutreffend andere Quellen der Zeichnungsberechtigung beigef\u00fcgt werden, beispielsweise eine interne Firmenvollmacht, welche der \u00dcbertragungserkl\u00e4rung beigef\u00fcgt werden sollte, falls der Unterzeichner kein Prokurist ist. Falls nur ein bestimmter Anteil an der Europ\u00e4ischen Patentanmeldung \u00fcbertragen wird, muss die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung auch enthalten, wie gro\u00df dieser Anteil ist. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr anh\u00e4ngige Europ\u00e4ische Patentanmeldungen, oder f\u00fcr Zwecke des Einspruchsverfahrens bei erteilten Europ\u00e4ische Patenten, ist nach Artikel 60(3) EP\u00dc nur die eingetragene Rechtsnachfolgerin als Anmelderin oder Patentinhaberin zu werten, welche im Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt als berechtigt gilt, das Recht auf das Europ\u00e4ische Patent geltend zu machen. F\u00fcr die \u00dcbertragung Europ\u00e4ischer Patente kann je nach Land eine fehlende Eintragung der \u00dcbertragung eine Verz\u00f6gerungen der Durchsetzbarkeit des \u00fcbertragenen Europ\u00e4ischen Patents zur Folge haben, da die Rechtsvorg\u00e4ngerin m\u00f6glicherweise keine positive Klageberechtigung geltend machen kann, bevor die \u00dcbertragung rechtswirksam registriert ist, d.h. die Umschreibung erfolgt ist. Au\u00dferdem kann eine \u00dcbertragung erforderlich sein, um wirksam das Priorit\u00e4tsrecht zu beanspruchen, auch wenn dazu nicht unbedingt eine Eintragung der \u00dcbertragung erforderlich ist. <\/p>\n\n\n\n
Obgleich die schriftliche \u00dcbertragungserkl\u00e4rung nur sehr beschr\u00e4nkten Inhalt hat, k\u00f6nnen dennoch eine Vielzahl von Fehlern auftreten. Um nur einige zu nennen: Die vermeintliche Rechtsvorg\u00e4ngerin ist zur \u00dcbertragungszeit nicht die Inhaberin des \u00fcbertragenen Europ\u00e4ischen Patents; das falsche Schutzrecht (beispielsweise die falsche Anmeldenummer) ist Gegenstand der \u00dcbertragungserkl\u00e4rung; wenigstens einer der Unterzeichner besitzt im Falle einer juristischen Person keine Prokura oder anders etablierte Zeichnungsberechtigung (Firmenvollmacht); die erforderliche Sprache ist nicht eingehalten oder ein erforderliches Formular wurde nicht verwendet; bestimmte Formerfordernisse werden nicht eingehalten wie beispielsweise die handschriftliche Unterschrift, die notarielle Beglaubigung oder die Legalisierung; einige Formerfordernisse f\u00fcr die Registrierung der \u00dcbertragung, d.h. die Umschreibung, sind nicht erf\u00fcllt, wie beispielsweise ein Antrag oder die Zahlung einer Antragsgeb\u00fchr; die Unterschrift einer der beiden Parteien wie beispielsweise die Unterschrift der Rechtsnachfolgerin fehlt; die Parteien sind nicht vollst\u00e4ndig definiert, sodass diese nicht eindeutig identifizierbar sind, beispielsweise durch die Verwendung eines inkorrekten Namens und\/oder einer falschen Adresse; oder das Datum der \u00dcbertragung liegt zu sp\u00e4t, um bestimmte rechtliche Wirkungen zu entfalten. <\/p>\n\n\n\n
Obgleich es m\u00f6glich ist, bestimmte Auswirkungen von M\u00e4ngeln in einer \u00dcbertragungserkl\u00e4rung durch nachtr\u00e4gliche Korrektur zu verhindern, ohne das urspr\u00fcngliche \u00dcbertragungsdatum zu verlieren, oder falls es die Fristen erlauben, einfach eine neue \u00dcbertragung durchzuf\u00fchren und eintragen zu lassen, kommen diese Korrekturma\u00dfnahmen in einigen F\u00e4llen zu sp\u00e4t. Um nur ein Beispiel zu nennen, damit eine Rechtsnachfolgerin das Priorit\u00e4tsrecht nach der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft wirksam beanspruchen kann, muss diese priorit\u00e4tsbeanspruchende Rechtsnachfolgerin zum Zeitpunkt der Priorit\u00e4tsbeanspruchung auch Inhaberin des Priorit\u00e4tsrecht sein. Das Risiko durch \u00dcbertragungsm\u00e4ngel liegt vor allem darin, dass diese M\u00e4ngel zu sp\u00e4t erkannt werden, um noch rechtzeitig korrigiert werden zu k\u00f6nnen, damit bestimmte rechtliche Wirkungen zu einem erforderlichen Zeitpunkt entstehen. Aus diesem Grund sollten formale und inhaltliche Anforderungen f\u00fcr \u00dcbertragungserkl\u00e4rungen sehr ernst genommen werden. <\/p>\n\n\n\n
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